Kabul Luftbrücke

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  • So 28.06. · 04:20
    turmbühne
  • So 28.06. · 14:00
    extra vaganza

Über

Der Koalitionsvertrag sieht vor, „freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden" – wie weit das möglich ist, loten wir mit über 400 Klageverfahren und 23 Verfassungsbeschwerden aus. Hunderte Afghan:innen, denen eine Aufnahme versprochen wurde, weil sie an der Seite Deutschlands gekämpft und gearbeitet haben, sitzen seit Amtsantritt von Dobrindt und Merz in Pakistan fest. Mit einem Bündnis aus Aktivist:innen und Anwält:innen haben wir ihnen die juristischen Mittel gegeben, sich zu wehren. Die gute Nachricht: Es funktioniert – 1.008 Menschen sind inzwischen in Sicherheit. Die schlechte: Die Bundesregierung entwickelt laufend neue Tricks, um Urteile zu umgehen. Wie verteidigen wir den Rechtsstaat, wenn diejenigen, die für seinen Schutz zuständig sind, ihn aktiv aushöhlen?

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